Links-grüne Kreise und der Städteverband wollen flächendeckend Tempo 30 einführen. Die Argumente dafür überzeugen nicht.
Ein Gespenst geht um in der Schweiz, das Gespenst von Tempo 30. Betroffen davon sind nicht bloss einzelne, besonders exponierte Quartierstrassen – etwa in der Nähe von Schulen –, sondern selbst Hauptverkehrsachsen und ganze Ortschaften. So fordert der Städteverband unter dem Applaus von Links-Grün flächendeckend Tempo 30 auf Stadtgebiet. «Generell 50», das schon längst nicht mehr generell gilt, soll der Vergangenheit angehören. Willkommen im Schneckenland Schweiz!
Dabei verspricht der Städteverband, dass der Verkehr flüssiger wird und die Lärmemissionen reduziert werden. Doch stimmt das auch tatsächlich? Und was würde die Umsetzung des Vorschlags für die Anwohner und das Gewerbe bedeuten?
Feindbild Motor
Lüftet man den ideologischen Schleier, sieht die Lage anders aus. Zum Argument des Lärmschutzes gilt es zu sagen, dass bereits heute die Abrollgeräusche der Reifen mehr Lärm verursachen als die Motoren, die für viele links-grüne Städter zum Feindbild geworden sind. Gleichzeitig steigt der Anteil von Elektromobilen ständig stark an. Auch moderne Flüsterbeläge können mehr bewirken als eine pauschale Temporeduktion.
Hinzu kommt: Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 würde die Hauptstrassen unattraktiver machen. Folglich wird der unliebsame Verkehr vermehrt auf die Quartierstrassen ausweichen. Die Zunahme des Schleichverkehrs in den Wohnquartieren würde dem Ziel des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit wohl kaum gerecht werden.
Öffentlicher Verkehr ausgebremst
Gegen Tempo 30 auf allen städtischen Strassen spricht ausserdem, dass damit auch der öffentliche Verkehr behindert würde. Denn auch dieser wird durch Tempo 30 ausgebremst. Will man den Taktfahrplan aufrechthalten, wären massive Mehrkosten notwendig, denn es bräuchte mehr Fahrzeuge, mehr Rollmaterial und mehr Personal. Tempo 30 führt also zu längeren Reisezeiten und höheren Kosten – der öffentliche Verkehr verliert an Attraktivität.
Nicht zu vergessen sind die nachteiligen Folgen für das Gewerbe und damit für unsere Volkswirtschaft. Viele Geschäfte würden bei einer Umsetzung der links-grünen Pläne leiden. Die Läden wären schwieriger zu erreichen. Zeit ist Geld – das gilt auch beim Verkehr. Für viele Unternehmen würde sich das Geschäft nicht mehr lohnen.
Auch fragt man sich, an wen sich die Forderung des Städteverbandes eigentlich richtet. Der Absender ist nämlich zugleich auch der Empfänger. Denn die Mitglieder des Städteverbands sind die Städte – und die haben heute bereits einen grossen Spielraum, um Tempo 30 umzusetzen.
Ziel: Autofahrer abschrecken
Das nährt den Verdacht, dass es dem Städteverband nur vordergründig um Tempo 30 geht. Vielmehr scheint es, dass er gemeinsam mit linken Mitstreitern wie dem Verkehrsclub Schweiz (VCS) den motorisierten Verkehr insgesamt ins Visier nimmt. Dafür sprechen auch weitere Massnahmen der Städte. So werden Parkflächen radikal reduziert, Strassen in Begegnungszonen umgewandelt und überall Schikanen aufgestellt. Exemplarisch dafür ist die Zürcher Hardturmstrasse, die jeder kennt, der vom Aargau her in die Stadt Zürich fährt. Betonblöcke von beiden Seiten versperren dort die Fahrbahn. Die Sicherheit ist gefährdet, weil nicht zwei Autos gleichzeitig durchkommen und keine Vortrittsregel besteht. Die Stadt Zürich gibt denn auch unumwunden zu, dass es das Ziel sei, die Autofahrer abzuschrecken.
Doch damit nicht genug: Was in den Städten beginnt, droht auch auf die Agglomerationen und das ganze Land überzuschwappen. Mein Eindruck ist, dass der motorisierte Verkehr durch schikanöse Massnahmen und durch staatliche Bevormundung Stück für Stück aus unserer Verkehrslandschaft verschwinden soll. So musste sich das Bundesparlament bereits mit Vorstössen auseinandersetzen, die flächendeckend «Generell 30» forderten und der Bundesrat soll mit dem neuen Energiegesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen, Benzin- und Dieselmotoren verbieten können.
Als liberaler Politiker setze ich mich auch für die freie Wahl der Verkehrsmittel ein. Denn eine vielfältige Mobilität, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft und des Gewerbes orientiert, bildet die Basis unseres Wohlstands. Tempo 30 führt uns ins Abseits.
Ihre Meinung zu diesem Thema interessiert uns. Über ein Mail würde ich mich freuen: schoop@umweltzeitung.ch
