Das Klimaschutz-Gesetz, worüber wir am 18. Juni abstimmen werden, setzt klare Klimaziele. Es schützt, was uns wichtig ist. Denn nichts tun, verschlimmert die Klimaschäden. Matthias Samuel Jauslin, Aargauer FDP-Nationalrat und Präsident der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz FWS, gibt einen Überblick über den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Er setzt auf die Förderung von Innovationen sowie den Ersatz von Heizungen und Gebäudesanierungen.
Am 18. Juni stimmt die Bevölkerung über das Klimaschutz-Gesetz ab. Mittels konkreter Verminderungsziele sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz massiv reduziert werden. Der Abstimmungskampf ist in vollem Gange. Wie läuft es zurzeit?
Matthias Samuel Jauslin: Die ersten Umfragen haben gezeigt, dass die Vorlage bei der Bevölkerung viel Zustimmung findet. Das ist erfreulich, aber die heisse Phase des Abstimmungskampfes steht jetzt bevor. Ich denke, dass die positiven Effekte des Klimaschutz-Gesetzes für die Umwelt und den Wirtschaftsstandort Schweiz überzeugen werden.
Das CO2-Gesetz wurde von der Schweizer Bevölkerung klar abgelehnt. Wieso soll das Klimagesetz dieses Mal Anklang finden?
Weil die Botschaft an die Politik verstanden wurde. Das Klimaschutz-Gesetz setzt auf wirtschaftliche Anreize. Es gibt keine Verbote oder neue Steuern. Dass wir beim Klimaschutz Verantwortung für die kommenden Generationen übernehmen, scheint mir unbestritten.
Was sind die wesentlichen Punkte des Klimaschutz-Gesetzes und wie wirkt sich dies konkret auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger aus?
Ganz konkret fördert das Gesetz den Ersatz von Heizungen, Gebäudesanierungen und innovative Technik für den Klimaschutz. Hauseigentümer, die eine alte Öl-, Gas- und Strom-Heizung freiwillig modernisieren wollen, werden dabei finanziell unterstützt. In Zukunft nutzen wir Energie effizient. Dank niedrigeren Betriebskosten profitieren auch die Mieterinnen und Mieter.
Das Klimaschutz-Gesetz ist breit abgestürzt und auch für die Wirtschaft notwendig Wieso?
Wir schützen nicht nur das Klima, die Impulse stärken auch die Wirtschaft. Das Gewerbe profitiert von Investitions- und Planungssicherheit. Die Förderung von Innovationen und neuen Technologien erzeugt Wertschöpfung im Inland und Märkte für die Exportindustrie. Gleichzeitig reduzieren wir die Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen aus dem Ausland.
Das Klimaschutz-Gesetz hält als Ziel fest, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Dabei soll der Verbrauch fossiler Energieträger nicht verboten, sondern soweit wie möglich reduziert werden. Die Vorlage erhält Richtwerte für Industrie, Verkehr und Gebäude. In den letzten zwei Bereichen dürften bis 2050 gar keine Treibhaugase mehr ausgestossen werden. Was bedeutet das konkret für unsere KMU?
Die Wirtschaft leistet bereits einen grossen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen und wird dies weiter tun. Wir haben noch viel Potential bei der Energieeffizienz und der Bund wird KMU bei der Erstellung von Fahrplänen zur Emissionsreduktion unterstützen. Gerade KMU können von dieser Förderung profitieren und langfristig Geld sparen.
Die SVP bekämpft mit dem Stromfresser-Gesetz die Vorlage massiv. Ihr Hauptargument: «Wir haben zu wenig Strom und der Wärmepumpenmarkt ist überhitzt. Es braucht keine Milliarden-Subventionen.» Was sagen Sie als Präsident der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz FWS dazu?
Die Kapazitäten werden weltweit massiv erhöht, die Schweiz kann von diesem Zukunftsmarkt nur profitieren. Im Bereich von kleineren Häusern ist bereits viel passiert. Die Förderung braucht es insbesondere auch für grosse Gebäudekomplexe und Mehrfamilienhäuser, wo die Investitionskosten höher sind, aber viel Einsparpotential besteht. Die FWS plädiert dafür, dass die Förderungen für energieeffiziente Produkte gesprochen werden. Es darf eben nicht sein, dass «Stromfresser» verbaut werden und solche Billiggeräte gibt es auf dem Markt.
Ebenso argumentieren die Gegner mit den Strompreisen, die förmlich explodieren werden. Nehmen Sie dieses Risiko mit dem Klimaschutz-Gesetz in Kauf?
Heute zahlt die Schweiz jährlich 8 Milliarden Franken für Öl und Gas ins Ausland. Bundesrat Albert Rösti und das Parlament werden eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung sicherstellen. Mit höherer Selbstversorgung durch mehr einheimische Stromproduktion stärken wir die Versorgungssicherheit und erhalten mehr Preisstabilität. Was nun noch fehlt ist der freie Strommarkt.
Wärmepumpen boomen: Wo sind Wärmepumpen sinnvoll und wie sind sie kompatibel mit unserem hohen Strompreis?
Wärmepumpen nutzen Umgebungs- oder Erdwärme. Sie brauchen auch Strom, aber viel weniger als beispielweise Widerstandsheizungen. Wärmepumpen nutzen die elektrische Energie, um Wärme zu transportieren, und nicht, um sie zu produzieren. Der Einsatz von Wärmepumpen ist sehr vielfältig und der Wirkungsgrad hoch. Auch im Zusammenhang mit Geothermie und Fernwärmenetze leisten sie einen wesentlichen Beitrag zum Klimaziel.
Was, wenn das Volk das Klima-Gesetz doch noch ablehnt?
Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler die von den Gegnern verbreitenden Fake-News durchschauen und sich nicht hinters Licht führen lassen. Es ist kein «Verarmungs- und Verbotsgesetz» und die Behauptung, Tausende würden bei einer Annahme ihren Arbeitsplatz verlieren ist einfach Blödsinn. Das Gesetz ist ausgewogen und der Klimaschutz wird mit wirtschaftlichen Chancen verbunden. Bei einer Ablehnung verlieren wir wertvolle Zeit und das sollten wir uns nicht leisten.
Corinne Remund
